Schutz personenbezogener Daten

Die folgenden Informationen betreffen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die CWaPE im spezifischen Rahmen von Aktivitäten des Regionalen Mediationsdienstes für Energie, welche in die CWaPE integriert ist. 

Die allgemeineren Informationen im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten für alle Aktivitäten und Aufgaben der CWaPE sind auf der Startseite der Internetseite der CWaPE zugänglich (https://www.cwape.be/). 

1. GESETZLICHE GRUNDLAGE UND ZWECKE DER VERARBEITUNG

Das Dekret vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Strommarktes sieht in Artikel 48, § 1 Folgendes vor: „Die CWaPE organisiert im Rahmen der Leitung von Verbraucherdiensten und juristischer Dienste einen regionalen Mediationsdienst. Dieser ist für die Prüfung und Bearbeitung von Fragen und Beschwerden zur Funktion des regionalen Gas- und Strommarktes oder zu Aktivitäten eines Lieferanten oder Netzbetreibers, eines privaten Netzbetreibers oder eines Betreibers eines geschlossenen professionellen Netzes zuständig – sofern diese Anfrage oder diese Beschwerde unter die regionale Zuständigkeit fällt.“

Der Mediationsdienst ist dadurch dazu verpflichtet, personenbezogene Daten im Rahmen seiner Aufgaben und gemäß seiner gesetzlichen Verpflichtungen zu verarbeiten.

Diese Bestimmung des Dekrets wird durch den Erlass der wallonischen Regierung vom 8. Januar 2009 bezüglich des Regionalen Mediationsdienstes für Energie umgesetzt.

2. VERARBEITETE PERSONENBEZOGENE DATEN 

Die folgenden personenbezogenen Daten sind im oben genannten gesetzlichen Rahmen Gegenstand einer Verarbeitung:

Bezüglich der Bearbeitung von Beschwerden:

• Nachname, Vorname, Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der sich beschwerenden natürlichen Person;
• gegebenenfalls: Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der natürlichen Person, die die sich beschwerende juristische Person vertritt;
• gegebenenfalls: Nachname, Vorname, Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der gegnerischen Partei (natürliche Person);
• gegebenenfalls: Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der natürlichen Person, die die gegnerische Partei vertritt, wenn es sich dabei um eine juristische Person handelt;
• Bezeichnung des/der Strom- und/oder Gaslieferanten und Kundennummer bei diesen;
• EAN-Code der Strom- und/oder Gaszähler;
• Tatsachen, die die Beschwerde begründen;
• gegebenenfalls: Historie des Strom- und/oder Gasverbrauchs und Historie der Abrechnung beim/bei den Lieferanten;
• gegebenenfalls: Status als geschützter Kunde im Sinne des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Strommarktes oder des Dekrets vom 19. Dezember 2002 bezüglich der Organisation des regionalen Gasmarktes;
• wenn der sich Beschwerende in die Datenbank der CWaPE als Erzeuger von Ökostrom aufgenommen wurde und seine Beschwerde diese Aktivität betrifft: Historie der Erzeugung, Nummer des Wertschriftenkontos in der Datenbank der CWaPE und Nummer der Anlage.

Für die Bearbeitung von Fragen:

• Nachname, Vorname, Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer des Anfragestellers (natürliche Person);
• gegebenenfalls: Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der natürlichen Person, die die fragende juristische Person vertritt;
• im Falle, dass die Frage eine oder mehrere Dritte einschließt: Name, Vorname, Postadresse und E-Mail-Adresse dieser Dritten oder Name, Vorname und E-Mail-Adresse der natürlichen Person(en), die diese(n) Dritten vertritt/vertreten;
• Tatsachen, die die Frage begründen;
• gegebenenfalls: Historie des Strom- und/oder Gasverbrauchs und Historie der Abrechnung beim/bei den Lieferanten;
• gegebenenfalls: Status als geschützter Kunde im Sinne des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Strommarktes oder des Dekrets vom 19. Dezember 2002 bezüglich der Organisation des regionalen Gasmarktes;
• wenn der Anfragesteller in die Datenbank der CWaPE als Erzeuger von Ökostrom aufgenommen wurde und seine Beschwerde diese Aktivität betrifft: Historie der Erzeugung, Nummer des Depotkontos in der Datenbank der CWaPE und Nummer der Anlage.

Die oben erwähnten Daten können entweder direkt bei den betreffenden Personen (oder deren Vertreter) oder über den Föderalen Mediationsdienst für Energie („SME“) gesammelt werden, welcher für die Bearbeitung von Beschwerden mit föderaler Zuständigkeit verantwortlich ist. Zur Einhaltung der Gesetzgebung zur Organisation und Verteilung der Zuständigkeiten im Energiebereich zwischen der Ebene der föderalen und der Ebene der regionalen Regierung arbeiten die beiden Dienste gemäß den Modalitäten, die auf dieser Internet-Seite der CWaPE klar dargelegt sind, zusammen: https://www.cwape.be/?dir=5.1.01

3. VERARBEITUNG UND ÜBERTRAGUNG

Die folgenden Verarbeitungsvorgänge werden durch die CWaPE durchgeführt:

• Sammlung bei den betreffenden Personen;
• Eintragung in der Datenbank des Regionalen Mediationsdienstes für Energie;
• Verwendung innerhalb des strikten Handlungsrahmens, der durch den Erlass der wallonischen Regierung vom 8. Januar 2009 bezüglich des Regionalen Mediationsdienstes für Energie vorgesehen ist;
• Anpassung oder Abänderung;
• Aufbewahrung;
• Übermittlung an den betreffenden Verteilnetzbetreiber und/oder an den/die betreffenden Energielieferanten innerhalb des strikten Handlungsrahmens, der durch den Erlass der wallonischen Regierung vom 8. Januar 2009 bezüglich des Regionalen Mediationsdienstes für Energie vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang handeln die CWaPE, die Verteilnetzbetreiber und die Lieferanten jeweils als Verantwortliche für die Verarbeitung, da sie nicht gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmen. Die personenbezogenen Daten werden von jeder Einheit so verarbeitet, dass eine angemessene Sicherheit garantiert wird. Dazu zählt auch der Schutz gegen unbefugte oder unzulässige Verarbeitung sowie gegen Verlust, Zerstörung oder unbeabsichtigte Schäden mit Hilfe von geeigneten technischen oder organisatorischen Maßnahmen.
• Übertragung von Daten an den Föderalen Mediationsdienst für Energie, wenn die Beschwerde eine föderale Zuständigkeit betrifft. In diesem Zusammenhang handeln die CWaPE und der SME jeweils als Verantwortliche für die Verarbeitung, da sie nicht gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmen. Die personenbezogenen Daten werden von jeder Einheit so verarbeitet, dass eine angemessene Sicherheit garantiert wird. Dazu zählt auch der Schutz gegen unbefugte oder unzulässige Verarbeitung sowie gegen Verlust, Zerstörung oder unbeabsichtigte Schäden mit Hilfe von geeigneten technischen oder organisatorischen Maßnahmen.
• Nutzung zu statistischen Zwecken, vor allem im Rahmen der Verpflichtung zur Erstellung eines spezifischen Jahresberichts durch die CWaPE, wie dies in Artikel 48, § des Dekrets vom 12. April 2001 festgelegt ist. In diesem Zusammenhang werden die personenbezogenen Daten anonymisiert;
• Nutzung von Daten im Rahmen der Durchführung einer Zufriedenheitsumfrage.

4. DAUER DER AUFBEWAHRUNG 

Die durch den regionalen Mediationsdienst für Energie verarbeiteten persönlichen Daten werden für fünf Jahre ab dem Jahr, das auf die Schließung der Akte (Akte bei Mediation, Frage, Akte bei Schlichtung, Akte bei Entschädigung) folgt, aufbewahrt.

5. COOKIES-RICHTLINIE

5.1. Allgemeines

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